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Angelobung:
Die Angelobung des Gemeinderats findet
durch den Altersvorsitzenden - dem ältesten Mitglied des neuen Gemeinderates -
mit folgender Angelobungsformel statt:
“Ich gelobe, die Bundes- und
Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des
Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe
unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu
wahren und das Wohl der Gemeinde Zöbern nach bestem Wissen und Gewissen zu
fördern.”
Initiativantrag:
Dies ist eine Möglichkeit für die
Gemeindebürger einen für sie wichtigen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten
Gemeinderatssitzung zu bringen. Dazu muss das Begehren formuliert werden und
von mindestens so vielen Personen unterschrieben werden, wie bei der letzten
Wahl notwendig waren um ein GR Mandat zu bekommen. In Zöbern sind das aktuell
mindesten 49 Stück.
Nachdem die Gemeinde den Antrag geprüft hat gibt es
im wesentlichen folgende Möglichkeiten:
- Die Gemeinde ist für dieses
Thema nicht zuständig -> Bescheid an den Zustellenden
- Die Gemeinde hat
das Problem bereits behoben -> Bescheid an den Zustellenden
- Der Punkt
kommt auf die Tagesordnung der nächsten GR-Sitzung
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